Grünen-Politiker kritisiert Innenministerium nach AfD-Gutachten-Leak
Der Grünen-Rechtsexperte Till Essen hat das Bundesinnenministerium (BMI) für den Umgang mit dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD kritisiert. Er bemängelt, dass das Ministerium das Gutachten nicht frühzeitig selbst veröffentlicht hat, um Spekulationen und unkontrollierte Veröffentlichungen zu vermeiden. Essen sieht sich durch das Gutachten in seiner Forderung nach einem zeitnahen Verbotsantrag gegen die AfD bestätigt. Er fordert zudem eine stärkere Beleuchtung der Verflechtungen der AfD mit autoritären Regimen in Russland und China.
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- 2025-05-15T17:24:00+02:00